About the online platform

The goal of Senaryon is to make politics experienceable and understandable – no matter where or when. Our website is designed to enable you to get involved in policy-making and at the same time learn more about our society's political structure.

This is a new platform and it might contain the odd malfunction or error. If you find an error or if you have any ideas for improvement, please use the feedback function and help optimize Senaryon!

Thank you!

Konstantin Kaiser, Sandra Holtermann, Alexander Wildhagen, Lars Harzem, Allan Anderson, Thomas Hoheisel

About planpolitik

planpolitik digital develop interactive internet-based formats for political education, ranging from simulation games to ideas workshops and online portals for project support. Our flexible digital solutions can be used online or in integrated (blended) formats.

Imprint
Terms of Service for the online services of planpolitik GbR (German only)

1. Plattformbetreiber; Geltungsbereich

1.1 Das Online-Angebot von planpolitik digital, (nachfolgend als „Online-Dienst“ bezeichnet) wird von der planpolitik GbR, vertreten durch die Gesellschafter Simon Raiser und Björn Warkalla GbR, Friedelstraße 16, D-12047 Berlin (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betrieben.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform und für alle diesbezüglichen Erklärungen, Beiträge, Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von und zwischen Ihnen, dem Nutzer der Online-Dienste (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet), und dem Betreiber. Diese Bedingungen gelten auch für die Nutzung der Online-Dienste über mobile Endgeräte. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht von dem Betreiber ausdrücklich bestätigt werden.

2. Dienst

2.1. Der Betreiber stellt im Auftrag eines Bildungsträgers oder eines anderweitig mit einem Bildungsangebot befassten Unternehmen, beispielsweise einer Stiftung (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet) mit dem Online-Dienst einen geschlossenen Telemediendienst zur Verfügung, auf dem sich nach Identifizierung und Registrierung Nutzer online an einem Bildungs- oder Interaktionsangebot teilnehmen können. Die Nutzer sollen aber darüber hinaus miteinander im Rahmen eines sozialen Netzwerkes interagieren können. Die Online-Dienste und ihre Nutzung sind inhaltlich an dem Bildungsangebot des Auftraggebers ausgerichtet und bieten dem Nutzer die Möglichkeit, ein persönliches Profil anzulegen, sich andern Nutzern zu einem realen oder fiktiven Vorhaben auszutauschen und sich an dem Online-Dienst aktiv zu beteiligen. Zu diesem Zwecke können vom Nutzer auch Texte, Bilder oder andere Inhalte eingestellt werden. In den Online-Diensten werden beispielsweise Debatten geführt, Meinungen gepostet und Informationen verwaltet. Der Kommunikationsprozess kann durch Moderatoren gesteuert werden.

2.2 Um einen Austausch zwischen den Nutzern untereinander und mit dem Auftraggeber mit allen dafür vorgesehenen Funktionen zu ermöglichen, stellt der Betreiber den jeweiligen Online-Dienst zur Verfügung. Auf den Inhalt der Beiträge der Nutzer und deren Kommunikation untereinander nimmt der Betreiber grundsätzlich keinen Einfluss, allerdings moderiert der Betreiber oder der Auftraggeber die Diskussion, um diese in geordneten Bahnen und zielführend verlaufen zu lassen.

Die Details zu den Nutzungsmöglichkeiten des Online-Dienstes werden dem Teilnehmer auch auf der Website im Zusammenhang mit den jeweiligen Funktionen erläutert.

2.3 Der Betreiber behält sich vor, den Online-Dienst zukünftig auch auf mobilen Endgeräten zu Verfügung zu stellen. Dafür benötigt der Nutzer eine Verbindung über seinen Mobilfunknetz- bzw. Serviceprovider, die nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers ist. Es gelten insoweit allein die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Nutzer und seinem jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovider. Da sich die Technik ständig weiterentwickelt und die Zahl der mobilen Endgeräte stetig anwächst, kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen des jeweiligen Online-Diensts auf bestimmten mobilen Endgeräten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind.

3. Vertragsschluss für den Dienst

3.1 Um die Funktionen des Online-Dienstes nutzen und sich aktiv beteiligen zu können, ist eine Identifizierung und Registrierung des Nutzers erforderlich. Nach Anklicken des „Anmelden“-Buttons gibt der Nutzer seinen gewünschten Benutzernamen und seine E-Mail-Adresse an. Der Nutzer kann zusätzlich ggf. zusätzliche persönliche Informationen nach der Registrierung angeben und unter Umständen seinen Namen angeben und ein Profilfoto hochladen.

3.2 Mit Abschluss der Registrierung erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Dadurch kommt der Nutzungsvertrag zustande.

4. Registrierungsbeschränkungen

4.1 Für den Online-Dienst dürfen sich in der Regel nur natürliche Personen anmelden, die an einem Bildungsangebot des Auftraggebers ordnungsgemäß teilnehmen (z.B. Studierende im Rahmen eines Seminars des Auftraggebers o.ä.). Der Auftraggeber kann weitere Registrierungsbeschränkungen vorsehen. Für juristische Personen kann planpolitik weitere Bedingungen vorsehen.

4.2 Für den einzelnen Nutzer besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und damit zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Betreiber. Der Betreiber behält sich daher vor, in Absprache mit dem Auftraggeber einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Zugangsdaten und persönlicher Zugang

5.1 Die Zugangsdaten (gewünschter Benutzername und Passwort, ggf. email-Adresse) sind ausschließlich für die Verwendung durch den jeweiligen Nutzer persönlich bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und dadurch eine missbräuchliche Nutzung des Online-Dienstes durch Dritte verhindern. Es wird dem Nutzer aus Sicherheitsgründen empfohlen, das von dem Betreiber bei der Registrierung generierte Passwort umgehend zu ändern.

5.2 Sobald der Nutzer von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erfährt oder einen solchen Verdacht hegt, teilt er dies dem Betreiber unverzüglich mit. Der Nutzer haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat er den Missbrauch insbesondere dann, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten fahrlässig möglich gemacht hat. Die Haftung des Nutzers endet erst, wenn er den Betreiber über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, soweit erforderlich, geändert hat.

5.3 Der Betreiber ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen

  • falscher Angaben bei der Registrierung,
  • unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
  • Missbrauchs des Online-Dienstes,
ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren. Im Falle des wiederholten schuldhaften Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist der Betreiber außerdem berechtigt, dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen des Betreibers stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen (vgl. hierzu Ziffer 8.2). Der Nutzer darf sich nach einer derartigen Kündigung nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betreibers erneut registrieren.

5.4 Ebenso, wie die Zugangsdaten ausschließlich für den Nutzer persönlich zur Verfügung gestellt werden, sind Inhalte, die im geschlossenen Login-Bereich des Portals bezogen werden können, ausschließlich für den Nutzer persönlich bestimmt. Der Zugang zu derartigen Inhalten und Bereichen des Portals darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. An den Inhalten erhält der Nutzer nur ein beschränkten Recht zur bestimmungsgemäßen und funktionalen Nutzung (vgl. unten Ziffer 9)

6. Kosten des Dienstangebots

Die Registrierung und die Nutzung des Dienstes sind für den Nutzer kostenlos.

7. Laufzeit der Nutzungsvereinbarung; Kündigung

7.1 Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit, längstens jedoch für die Laufzeit des Projekts.

7.2 Die Nutzungsvereinbarung läuft bis zum Ende des von dem Auftraggeber veranstalteten Bildungsangebots. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist für den Betreiber insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer wiederholt und schuldhaft gegen die Verhaltensregeln im Sinne der Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

7.3 Nach Vertragsbeendigung können die von dem Nutzer in den Online-Dienst eingestellten Inhalte grundsätzlich abrufbar bleiben.

8. Nutzungsrechte an den Inhalten der Nutzer

Der Betrieb einer Internet-Plattform bedingt es, dass der Nutzer dem Betreiber bestimmte Nutzungsrechte an den von im Zuge der Benutzung des Online-Dienstes erstellten Inhalten einräumt, die für den Betrieb der Online-Dienstes erforderlich oder sinnvoll sind. Vor diesem Hintergrund gilt:

8.1.1 Wenn der Nutzer Anträge, Initiativen, Kommentare, Bewertungen, Stimmabgaben und sonstige Beiträge in den Online-Dienst einstellt (im Folgenden „Inhalte“ genannt“), räumt der Nutzer dem Betreiber und dem Auftraggeber an diesen Inhalten jeweils einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte, insbesondere auch über die Dauer dieser Nutzungsvereinbarung wirkende Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Online-Dienstes und die Dokumentation erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, die betreffenden Inhalte im Rahmen des Online-Dienstes technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern des Betreibers etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber insbesondere das Recht ein, die Inhalte im Rahmen seiner Funktion als Betreiber des Online-Dienstes öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. In diesem Zusammenhang weist der Betreiber auf die folgenden technischen Besonderheiten hin:

Der Online-Dienst verändert sich und erweitert ggf. auch ihre Funktionen mit dem Stand der Technik. Daher kann es für die Nutzer bestimmte Zusatzfunktionen wie Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten) und andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull-Dienste) geben. Auch technisch optimierte Versionen des Online-Dienstes für die Nutzung auf mobilen Endgeräten bzw. entsprechende Apps können angeboten werden, ebenso E-Mail-Newsletter. Die dem Betreiber gemäß dieser Ziffer 8.1.1 eingeräumten nicht-ausschließlichen Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung und anderweitigen Wiedergabe erstrecken sich auch auf solche Zusatzfunktionen.

Der Betreiber behält es sich zudem vor, den Online-Dienst technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, über die die Inhalte abrufbar sind und die den Zugang zu dem Online-Dienst auch von verschiedenen mobilen Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Die nach dieser Ziffer 8. eingeräumten Nutzungsrechte umfassen auch diese Nutzung der Inhalte.

8.1.2 Der Online-Dienst ist technisch betrachtet ein sehr komplexes System mit vielfältigen Verknüpfungen. Inhalte der Nutzer bauen auf anderen Inhalten von Nutzern auf, sind mit ihnen vielfach verknüpft, etc. Zudem muss der Online-Dienst als Bildungsangebot ein besonderes Maß und Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufweisen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß dieser Ziffer 8 ist daher unwiderruflich und dauert über ein etwaiges Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Nutzer in den Online-Dienst eingestellt hat, können daher auf dem Online-Dienst abrufbar bleiben, auch wenn diese Nutzungsvereinbarung endet, der Nutzer aus anderen Gründen nicht mehr Nutzer der des Online-Dienstes ist.

8.2 Nutzungsrechte für Archivierungs- und Dokumentationszwecke, Nutzung in anderen Medien, wissenschaftliche Zwecke

Über die in Ziffer 8.1 geregelten Nutzungsrechte hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber und dessen Auftraggeber daher das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte für Archivierungs- und Dokumentationszwecke zu nutzen und/oder durch Dritte nutzen zu lassen.

8.3 Unbeschadet der Regelungen dieser Ziffer 8 behält sich der Betreiber vor, auch einzelne Inhalte des Nutzers nach Vertragsbeendigung ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer hat also keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung weiterhin online bleibt.

9. Nutzungsrechte an den abrufbaren Inhalten des Betreibers oder des Auftraggebers

9.1 Der Nutzer kann im Portal auch auf Inhalte zugreifen, beispielsweise auf Fotos, Texte, Materialien, Studien etc., die von dem Betreiber oder dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer darf diese Inhalte abrufen oder – sofern dies technisch vorgesehen ist – downloaden. Diese Inhalte sind urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer ist berechtigt, ausschließlich für eigene Zwecke die zur vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen, für eigene Zwecke Recherchen durchzuführen und von den Inhalten eine Auswahl der Dateien in den Arbeitsspeicher seines Endgeräts zu kopieren. Der Nutzer darf weiterhin – als einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu Recherche- und Fortbildungszwecken – die Inhalte einmal dauerhaft abspeichern und jeweils ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen, indem er den Inhalt ausdruckt (Download und Ausdruck).

Möchte der Nutzer mehr als eine dauerhafte Vervielfältigung bzw. mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z.B. durch Kopieren auf mobile Datenträger bzw. durch Ausdruck oder Kopieren) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne Inhalte oder Auszüge hiervon speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Online-Ausgaben, Serien, Rubriken oder sonstige Zusammenfassungen von Lehrmaterial bzw. Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

9.2 Weitere Rechte werden dem Nutzer an den Inhalten nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen oder durch Ziffer 9.1 statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.

10. Allgemeine Regeln für die Nutzung

Der Online-Dienst basiert auf einem Austausch ihrer Nutzer, auf den der Betreiber bis auf die formale Moderation grundsätzlich keinen inhaltlichen Einfluss nimmt (vgl. Ziffer 2.2). Nur wenn für den Betreiber eine gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Pflicht besteht, wird er einzelne Inhalte jenseits formaler Kriterien prüfen, gegebenenfalls entfernen und weitere Maßnahmen einleiten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Nutzer allgemein zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur gegenseitigen Rücksichtnahme untereinander verpflichten. Hierzu zählen Toleranz und die Offenheit Andersdenkender gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Konfliktlösung im Bedarfsfall. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen des Online-Dienstes insbesondere zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:

10.1 Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Nutzer, ist im Rahmen des Online-Dienstes untersagt. Sobald ein anderer Nutzer zu erkennen gibt, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, muss dieser Wunsch von dem jeweiligen Nutzer respektiert werden. Sollte der Betreiber von Stalking-Fällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer 7.2) vor und wird gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren.

10.2 Auch Mobbing in jeder Art und Form ist in dem Online-Dienst untersagt. Kein Nutzer darf andere Nutzer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Sollte der Betreiber von solchen Vorfällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages vor.

10.3 Der Betreiber kann und wird als reiner Plattformbetreiber die Inhalte der Nutzer nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Vorfeld überprüfen. Daher ist jeder Nutzer verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft einerseits alles strafrechtlich Relevante, andererseits aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte im Online-Dienst unzulässig:

  • Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
  • Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insbesondere Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
  • Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
  • Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
  • Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
  • Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacks-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie); und/oder
  • Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben).

10.4 Stellt der Nutzer ein Foto in sein Mitgliedsprofil ein, darf dieses nur ihn selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind. Wenn Fotos in den Online-Dienst eingestellt werden, muss dabei das Recht am eigenen Bild aller etwaig auf den Fotos abgebildeten anderen Personen beachtet werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Nutzer bei Porträtfotos oder Fotos, auf denen eine andere Person jedenfalls nicht so in den Hintergrund tritt, dass sie letztlich nicht mehr Teil des fotografierten Motivs ist, immer eine Einwilligung der abgebildeten Person(en) benötigt, die auch die Veröffentlichung des Fotos im Online-Dienst umfasst. Im Streitfall muss dies der Nutzer gegenüber dem Betreiber nachweisen.

10.5 Der Nutzer darf grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Dabei muss er jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 10 festgelegten Regeln verstoßen.

10.6 Der Online-Dienst dient ausschließlich der privaten Nutzung zu Bildungszwecken. Eine Nutzung des Online-Dienstes für gewerbliche Zwecke der Nutzer ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Online-Dienstes und ihrer Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter.

10.7 Den Nutzern ist es untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten aus dem Online-Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen auch keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt werden.

10.8 Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem ausdrücklich zugestimmt.

10.9 Die Nutzer dürfen im Online-Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.

11. Gewährleistung, Haftung, Freistellungsverpflichtung des Nutzers

11.1 Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er zur Einräumung der Rechte in dem durch Ziffer 8 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet auch, keine Inhalte in den Online-Dienst einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 10 verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen oder dort bezeichnete Einschränkungen zu übertreten sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben.

11.2 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm in den Online-Dienst eingestellten Inhalte, insbesondere Texte, Videos und Fotos, und für das Vorhandensein der hierfür eventuell erforderlichen Rechtspositionen ebenso allein verantwortlich wie für seine Handlungen in dem Online-Dienst. Der Betreiber prüft die Inhalte und Handlungen der Nutzer grundsätzlich nicht, es sei denn, sie wird von anderen Nutzern oder Dritten über etwaige Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt.

11.3 Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Betreiber sowie ihre Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls der Betreiber, seine Organe und/oder seine Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 8 und 10 Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen verletzt hat. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. Der Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Nutzer ist seinerseits verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

11.4 Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

12. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet für den Betrieb des Online-Dienstes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden des Nutzers, die aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet der Betreiber jedoch nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer hätten vermieden werden können. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns oder Unterlassens für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.

13. Erfüllungsgehilfen

Der Betreiber behält sich vor, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegebenenfalls Dritter zu bedienen.

14. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie betroffene Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder deren Mitgliedskonten zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betroffenen Nutzer unverzüglich in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung bei schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung unzumutbar ist (vgl. Ziffer 8.2).

15. Datenschutz

Der Betreiber legt hohen Wert auf den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Dienstes. Alle Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.

16.2. Ist der Nutzer ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Data Privacy Statement

As of May 2018

This privacy policy applies to our online service Senaryon, which is operated through the site www.games.senaryon.de. It refers both to the website, the so-called landing page, as well as the software offer for online simulation games "Senaryon", which can be used only after registration and registration. Most of the above information relates to Senaryon, i.e. this data is only collected from registered users.

Name and address of the responsible person

The person responsible within the meaning of the General Data Protection Regulation and other national data protection laws of the member states as well as other data protection regulations is the:

Planpolitik GbR
Friedelstr. 16
12047 Berlin
Germany
Tel.: +49-3060034643
E-Mail: info@planolitik.de
Website: www.planpolitik.de

I. Name and address of the data protection officer

The data protection officer of the responsible person is:

Alexander Wildhagen
Planpolitik GbR
Friedelstr. 16
12047 Berlin
Deutschland
Tel.: +49-3060034643
E-Mail: wildhagen@planolitik.de
Website: www.planpolitik.de

II. General information about data processing

1. Extent of processing of personal data

We operate the online services of planpolitik as a tool for political education. This naturally requires the exchange of information of various kinds. We will handle your data sensitively and carefully and ensure a high degree of data security. Of course, we observe the regulations of European and German data protection law and will collect and process your personal data only to the extent described in the following privacy policy. As you will see, we collect data from our users only to a very limited extent.

Having said that, we will explain in detail below to you the purpose and extent to which we collect personal information, how we protect your information and how you can protect your privacy.

2. Legal basis for the processing of personal data

Insofar as we obtain the consent of the data subject for processing of personal data, Art. 6 para. 1 lit. a, EU General Data Protection Regulation (GDPR), serves as legal basis. The legal basis for the processing to perform our services and implement contractual activities and answering queries is Art. 6 para. 1 lit. b GDPR, the legal basis for the processing to comply with our legal obligations is Art. 6 para. 1 lit. c GDPR, and the legal basis for the processing to protect our legitimate interests Art. 6 para. 1 lit. f GDPR. In the event that the vital interests of the data subject or of another individual may require the processing of personal data Art. 6 para. 1 lit. d GDPR serves as legal basis. If the processing is necessary to safeguard the legitimate interests of our company or a third party, and the interests, fundamental rights and fundamental freedoms of the person concerned do not outweigh the former interest, Art. 6 para. 1 lit. f GDPR serves as legal basis.

3. Data erasure and storage duration

The personal data of the data subject will be deleted or blocked as soon as they are no longer required. Storage can be done beyond, if this has been provided by European or national legislation in EU law regulations, laws or regulations, to which the responsible person is subject. Blocking or deletion of the data also takes place when a storage period prescribed by the standards mentioned expires, unless there is a need for further storage of the data for conclusion of a contract or fulfilment of the contract.

III. Provision of the website and creation of log files

1. Description and scope of data processing

ach time our website is accessed, our system automatically collects data and information from the computer system of the calling computer:

  • The IP address of the user
  • Date and time of access
  • Websites from which the system of the user comes to our websiteli>

The data is stored in the log files of our system. A storage of this data together with other personal data of the user does not take place.

For registered Senaryon users, the following data will also be collected and stored in the database:

  • Information about the browser type and version used
  • The operating system of the user
  • Context of the sign in activity (with "Remember me" cookie, normal login with e-mail and password, or through a link from an e-mail)

2. Legal basis for data processing

Legal basis for the temporary storage of data and log files is Art. 6 para. 1 lit. f GDPR.

3. Purpose of data processing

The temporary storage of the IP address by the system is necessary to allow delivery of the website and the software offer to the computer of the user. To do this, the user's IP address must be kept for the duration of the session.

Storage in log files is done to ensure the functionality of the website and the software offer. In addition, the data is used to optimize the website and to ensure the security of our information technology systems. An evaluation of the data for marketing purposes does not take place in this context.

In these purposes lies our legitimate interest in data processing acc. to Art. 6 para. 1 lit. f GDPR.

4. Duration of storage

The data will be deleted as soon as it is no longer necessary for the purpose of its collection. In the case of storing the data in log files, this is the case after one month at the latest. An additional storage is possible. In this case, the IP addresses of the users are deleted or alienated, so that an assignment of the calling client is no longer possible.

5. Objection and removal possibility

The collection of data for the provision of the website and the software offer, and the storage of the data in log files is essential for the operation of the website. There is consequently no possibility of objection on the part of the user.

IV. Use of cookies

1. Description and scope of data processing

Our website and our software offer uses cookies. Cookies are text files that are stored in the internet browser or which the internet browser stores on the user's computer system. If a user opens a website, a cookie may be stored on the user's operating system. This cookie contains a characteristic string that allows the browser to be uniquely identified when the website is reopened.

We use cookies to make our website and our software offer more user-friendly. Some elements of our website require that the calling browser be identified even after a page break.

The following data is stored and transmitted in the cookies:

  1. Session ID
  2. Time zone of the user

2. Legal basis for data processing

The legal basis for the processing of personal data using cookies is Art. 6 para. 1 lit. f GDPR.

3. Purpose of data processing

The purpose of using technically necessary cookies is to simplify the use of our websites and software offer. Some features of our website and of the software offer cannot be offered without the use of cookies.

We require cookies for the following applications:

  1. Differentiation of users
  2. To show users the localised date and time of messages and other interactions.

The user data collected by technically necessary cookies are not used for the creation of user profiles.

4. Duration of storage, objection and disposal options

Cookies are stored on the computer of the user and transmitted by this to our site. Therefore, as a user, you have full control over the use of cookies. By changing the settings in your internet browser, you can disable or restrict the transmission of cookies. Already saved cookies can be deleted at any time. This can also be done automatically. If cookies are disabled for our website, it may not be possible to use all the functions of the website to the full. Regardless of this, cookies stored on the device will be deleted after one year at the latest.

V. Registration

1. Description and scope of data processing

In order to participate in the software offer Senaryon, users must register by providing personal information. The data is entered into an input mask and transmitted to us and stored. A transfer of data to third parties does not take place. The following data is collected during the registration process:

An e-mail address where you can be reached,
Your Name,
A password for later access to the service.

At the time of registration, the following data is also stored:

  1. Date and time of registration,
  2. Information about the operating system, the browser type and the version used,
  3. Context of registration (with sign-in key of an actor or without).

As part of the registration process, the consent of the user to process this data is obtained.

2. Legal basis for data processing

Legal basis for the processing of the data is in the presence of the consent of the user Art. 6 para. 1 lit. a GDPR.

3. Purpose of the data processing

Registration of the user is required for the provision of certain content and services within the framework of our software offer:

  • Access to the software offer Senaryon
  • Assignment of the role in the simulation game
  • Notification of events in the game or gameplay in general
  • For moderators: access to the moderation or teacher area
  • For game operators: access to game series management
  • Storage of the entered data for later processing

4. Duration of storage

The data will be deleted as soon as it is no longer necessary for the purpose of its collection. This is the case for the data collected during the registration process when the registration on our website is cancelled or modified.

5. Objection and removal possibility

As a user, you have the option of cancelling the registration at any time. You can change the data stored about you at any time. To do this, please write an email to a info@planpolitik.de stating the visited website and the e-mail address used for registration.

VI. Content data

1. Description and scope of data processing

Senaryon is an online platform for simulation games. The purpose of this offer is to interact with other users within the context of each game and role in the game. So you as a user can write contributions ("content") via the software. The data entered as part of the content will be permanently stored by us until the users object.

2. Disclosure of data to third parties / public of the content data

a) Transfer

We only pass your data on to third parties,

  1. if and to the extent necessary for the execution of the contractual relationship with you or for the enforcement of our claims and rights,
  2. they are requests from public authorities, in particular law enforcement and supervisory authorities, and disclosure is required to counter threats to public safety and order and the prosecution of criminal offenses,
  3. for scientific research purposes within the framework of the data protection permission standards and / or
  4. if otherwise required by law.

b) Publicness of content data

Who can view and read the content data you have provided, ie personal information, texts written by you etc., depends largely on you. So the decision to even provide content data is up to you alone.

Personal data is provided on a voluntary basis and is intended to enable other users of the service to better understand your opinions and interests within the role played, as well as giving you the chance to get to know the interests of other users. Their profile and their pages can be viewed by all registered users for the simulation game organized by planpolitik. This also includes users with special access rights, such as administrators or moderators. However, the general internet public is not able to access the user profile.

As a rule, the input of personal data by the users is neither necessary nor desirable anyway, since the users participate in the simulation game as part of their role identity. For example, opinions are given from the perspective of the role; as a rule, this is not the actual personal opinion of the users.

3. Handling the data of other users

As part of our services, you will not only provide content yourself, but will also come into contact with personal data of other users of our software offer. In this regard, we expect you to treat this information as you would expect others to do with your personal information. Above all, this means that you may not transfer personal data of another user to third parties or even the general public in any way without his/her express consent. You are also prohibited, without the consent of the person concerned, to store such data outside of the simulation game and to use it for your own or other purposes. We reserve the right to sanction violations of these principles and in special cases to protect our users.

You may also prohibited to store without the consent of the person concerned, such data outside of the simulation and use it for your own or other purposes. We reserve the right to sanction violations of these principles and in special cases to protect our users.

VII. Safety

We use technical and organizational security measures to ensure that the personal data of our users are protected against loss, incorrect changes or unauthorized access by third parties. Thus, your data will be encrypted when you register, and the passwords and other data will be encrypted and stored with your own security technology. The databases themselves are secured again. In any case, only authorized persons have access to your personal data, and only to the extent that it is necessary for the purposes mentioned above.

VIII. Rights of the person concerned

If personal data from you is processed, you are concerned in the sense of the GDPR, and you have the following rights to the person responsible:

1. Right to information

You may ask the person in charge to confirm if personal data concerning you is processed by us.

If such processing is taking place, you can request information from the person responsible about the following:

  1. the purposes for which the personal data are processed;
  2. the categories of personal data that are processed;
  3. the recipients or categories of recipients to whom the personal data relating to you have been disclosed or are still being disclosed;
  4. the planned duration of the storage of your personal data or, if specific information is not available, criteria for determining the duration of storage;
  5. the existence of a right to rectification or erasure of personal data concerning you, a right to restriction of processing by the controller or a right to object to such processing;
  6. the existence of a right of appeal to a supervisory authority;

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Right to rectification

You have a right to rectification and/ or completion to the responsible person if the personal data you process is incorrect or incomplete. The responsible person must make the correction without delay.

3. Right to restriction of processing

You may request the restriction of the processing of your personal data under the following conditions:

  1. if you contest the accuracy of your personal information for a period of time that enables the controller to verify the accuracy of your personal information;
  2. if the processing is unlawful and you refuse to delete the personal data and instead request the restriction of the use of the personal data;
  3. if the controller no longer requires personal data for the purposes of processing, but you need them to assert, exercise or defend legal claims, or
  4. if you object to the processing in accordance with Art. 21 para. 1 GDPR and it has not yet been determined whether the legitimate reasons of the person responsible outweigh your reasons.

If the processing of personal data concerning you has been restricted, this data may only be used with your consent or for the purpose of asserting, exercising or defending legal claims or protecting the rights of another natural or legal person or for reasons of important public interest of the Union or a Member State.

If the restriction on processing has been restricted in accordance with the above conditions, the person responsible will inform you before the restriction is lifted.

4. Right to deletion

a) deletion obligations

You can ask the person responsible that the personal data concerning you will be immediately deleted, and the manager is obligated to delete that information immediately, unless one of the following reasons applies:

  1. Your personal data are no longer necessary for the purposes for which they were collected or otherwise processed.
  2. You revoke your consent to the processing acc. to Art. 6 para. 1 lit. a or Art. 9 para. 2 lit. a GDPR, and there is a lack of otherwise legal basis for the processing.
  3. You object to the processing acc. to Art. 21 para. 1 GDPR, and there are no prior justifiable reasons for processing, or you object to the processing acc. to Art. 21 para. 2 GDPR.
  4. Your personal data has been processed unlawfully.
  5. The deletion of personal data concerning you is required to fulfil a legal obligation under Union law or the law of the Member States to which the controller is subject.
  6. Your personal data were collected relating to information society services provided in accordance with Art. 8 para. 1 GDPR.

b) Information to third parties

If the responsible person has made the personal data concerning you public and is obligated to their deletion acc. to Art. 17 para. 1 GDPR, he/she takes appropriate measures, including technical means, to inform data controllers who process the personal data, taking into account the technology available and the implementation costs, that you as the data subject have required from him/her the deletion of all links to these personal data or copies or replications of personal data.

c) Exceptions

The right to erasure does not exist if the processing is necessary

  1. to exercise the right to freedom of expression and information;
  2. to fulfil a legal obligation required by the law of the Union or of the Member States to which the controller is subject, or to carry out a task of public interest or in the exercise of official authority conferred on the controller;
  3. for reasons of public interest in the field of public health according to Art. 9 para. 2 lit. h and i as well as Art. 9 para. 3 GDPR;
  4. for archival purposes of public interest, scientific or historical research purposes or for statistical purposes acc. to Art. 89 para. 1 GDPR, insofar as the law referred to in section a) is likely to render impossible or seriously affect the achievement of the objectives of this processing, or
  5. to assert, exercise or defend legal claims.

5. Right to information

If you have the right of rectification, erasure or restriction of processing to the controller, he/ she is obliged to notify all recipients to whom your personal data have been disclosed of this correction or deletion of the data or restriction of processing, unless this proves to be impossible or involves a disproportionate effort.

You have a right to the person responsible to be informed about these recipients.

6. Right to data portability

SYou have the right to receive the personal information that you provide to the controller in a structured, common and machine-readable format. In addition, you have the right to transfer this data to another person without hindrance by the person responsible for providing the personal data, provided that

  1. the processing is based on a consent acc. to Art. 6 para. 1 lit. a GDPR or Art. 9 para. 2 lit. a GDPR or on a contract acc. to Art. 6 para. 1 lit. b GDPR and
  2. the processing is done using automated procedures.

In exercising this right, you have the right also to obtain that your personal data shall be transmitted directly from one person responsible to another person responsible, to the extent this is technically feasible. Freedoms and rights of other persons may not be affected.

The right to data portability does not apply to the processing of personal data necessary for the performance of a task in the public interest or in the exercise of official authority delegated to the controller.

7. Right to objection

You have the right at any time, for reasons that arise from your particular situation, to object against the processing of your personal data, which are collected based on Art. 6 para. 1 lit. e or f GDPR; this also applies to profiling based on these provisions.

The controller will no longer process the personal data relating to you unless he/she can demonstrate compelling legitimate grounds for processing that outweigh your interests, rights and freedoms, or the processing is for the purposes of asserting, exercising or defending legal claims.

If the personal data relating to you are processed for direct marketing purposes, you have the right to object at any time to the processing of your personal data for the purpose of such advertising; this also applies to profiling insofar as it is associated with such direct marketing.

If you object to processing for direct marketing purposes, your personal data will no longer be processed for these purposes.

Regardless of Directive 2002/58/EC, you have the option, in the context of the use of information society services, of exercising your right to opt-out through automated procedures that use technical specifications.

8. Right to revoke the Declaration of Consent

You have the right to revoke your declaration of consent according to privacy law at any time. The revocation of consent does not affect the legality of the processing carried out on the basis of the consent until the revocation.

9. Automated decision in individual cases including profiling

You have the right not to be subject to a decision based solely on automated processing - including profiling - that will have legal effect on you or seriously affect you in a similar way. This does not apply if the decision

  1. is required for the conclusion or performance of a contract between you and the controller,
  2. is permissible on the basis of Union or Member State legislation to which the controller is subject, and that legislation contains adequate measures to safeguard your rights and freedoms and your legitimate interests, or
  3. with your express consent.

However, these decisions may not apply to specific categories of personal data under Art. 9 para. 1 GDPR, unless Art. 9 para. 2 lit. a or g GDPR applies and reasonable measures have been taken to protect the rights and freedoms as well as your legitimate interests.

With regard to the cases referred to in (1) and (3), the person responsible shall take appropriate measures to uphold the rights and freedoms and your legitimate interests, including at least the right to obtain the intervention of a person by the controller, to express his/ her own position and to challenge the decision.

10. Right to complain to a supervisory authority

Notwithstanding an otherwise administrative or legal proceeding, you have the right to appeal to an oversight authority, in particular in the Member State of your residence, your place of work or the location of the alleged violation to if you are of the opinion that the processing of personal data concerning you violates the GDPR.

The supervisory authority to which the complaint has been submitted shall inform the complainant of the status and results of the complaint, including the possibility of a judicial remedy acc. to Art. 78 GDPR.